Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines; Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) der Treatmind GmbH, Burgemeisterstraße 23a, 12103 Berlin, E-Mail: hallo@myskills.app (nachfolgend auch „MySkills“ oder „wir“) regeln die Benutzung der MySkills-App (nachfolgend auch „App“) und das Vertragsverhältnis zwischen MySkills einerseits und dir (nachfolgend auch „Nutzer“, „du“) andererseits. Als Nutzer gilt jeder, der von MySkills freigeschaltet wird und sich die App herunterlädt und installiert. Dadurch schließt der Nutzer einen Vertrag zur Nutzung der App mit MySkills ab. Bitte lies diese AGB vor der Nutzung unserer App sorgfältig durch. Wenn du unseren AGB nicht zustimmst, darfst du unsere App nicht nutzen.

(2) Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer oder sonstiger Vertragspartner ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer oder sonstiger Vertragspartner werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) MySkills stellt die Leistungen nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur Nutzern zur Verfügung, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und ab einem Alter von 18 Jahren.

‍

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang von MySkills

(1) MySkills ist eine App, die dazu bestimmt ist Menschen in hohen Anspannungszuständen und starken Gefühlsschwankungen zu unterstützen. Die App informiert die Nutzer über die Inhalte und Übungen in Teilen aus der Dialektisch Behavioralen Therapie.

(2) Neben den öffentlichen Informationen auf der Webseite bietet MySkills auch in der MySkills App ein kostenloses interaktives Training mit vielen Modulen und Skills (nachfolgend auch "Übungen") zur Unterstützung beim Umgang mit Anspannungszuständen und starken Gefühlen.

(3) Das interaktive Training kann psychoedukative Audiobotschaften, Bilder und Übungen beinhalten. In einigen Übungen wirst du Schritt für Schritt durchgeleitet. Du erhältst einen Überblick über die Eingaben deiner Anspannung und eine Zusammenfassung von umfangreichen Skills aus verschiedenen Bereichen. Weitere Informationen zu dem Training findest du in der App oder auf unserer Webseite. 

(4) MySkills kann die Nutzer der App durch Links auf für ihn personalisierte fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

(5) MySkills behält sich vor, sein Angebot zu ändern, zu erweitern oder bestimmte Leistungen einzustellen.

(6) MySkills fragt seine Nutzer regelmäßig per E-Mail oder Social-Media (z. B. Instagram) nach Feedback. Dieses Feedback ist stets freiwillig und vertraulich. MySkills behält es sich vor, vollständig anonymisiertes Feedback zur Verbesserung unserer Leistungen und für Reportingzwecke zu nutzen und Nutzern mit einem berechtigten Interesse unter Wahrung des Datenschutzes zugänglich zu machen.

3. Registrierung und Nutzung

(1) Nutzer können sich auf der Webseite registrieren, um die angebotenen kostenlosen Services der App zu nutzen. Wenn alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind, wirst du für die App freigeschaltet. In der App wirst du aufgefordert, diese AGB zu akzeptieren. Damit bestätigst du, dass du entweder 18 Jahre oder älter, sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die Bezug genommen werden, akzeptierst. Nur wenn du dies getan hast, kannst du die App nutzen.

(2) Voraussetzung für die Registrierung ist die Anmeldung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und der Angabe des Betriebssystems (Android oder iOS) des Nutzers. Außerdem muss der Nutzer die sichergestellte Diagnose der Emotional instabilen Persönlichkeitsstörung und darf keine akuten Suizidgedanken haben. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen MySkills und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Services (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Weder die Registrierung noch die Nutzung des vollen Produkt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne Zustimmung zu diesen AGB möglich.

(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. MySkills behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

(4) Für die Richtigkeit der bei der Registrierung erforderlichen Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich. Sämtliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(5) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Zugangsdaten vor dem Zugriff nicht berechtigter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat MySkills unverzüglich über jeglichen ihm zur Kenntnis gelangten Zugriff nicht berechtigter Dritter zu benachrichtigen.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, MySkills umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt MySkills von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4. Vertragsabschluss, Laufzeit und Preis

(1) Die MySkills App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. MySkills behält sich das Recht vor, seine Vertragskonditionen in der Zukunft zu ändern und jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen zu können.

(2) Nach Registrierung und Freischaltung kann der Nutzer den Service kostenlos nutzen und steht dem Nutzer mit unbegrenztem Zugang zur Verfügung.

(3) Das gesetzliche Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung beider Seiten aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

‍

5. Widerrufsrecht

Wenn du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist, steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht mit folgender Maßgabe zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns 

Treatmind GmbH, Burgemeisterstraße 23a, 12103 Berlin

E-Mail: hallo@myskills.app

z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, werden ab dem Erhalt deiner Kündigung alle Daten gelöscht. Eine erneute Registrierung ist jederzeit möglich.

6. Kündigung durch MySkills

(1) Wir können deine Verwendung der Produkte aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Betruges deinerseits, außerordentlich aussetzen oder beenden. Diese Beendigung oder Aussetzung kann unverzüglich und ohne vorherige Benachrichtigung erfolgen, wenn es MySkills unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, dich im Voraus zu benachrichtigen. Ein wichtiger Grund, der uns zu einer außerordentlichen Beendigung Ihrer Nutzung der Produkte berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

1. Du, die Text-, Audio- oder Video-Inhalte der App ohne Genehmigung kopieren oder herunterladest,
2. Du gegen deine Verpflichtungen gemäß Ziffer “3. Registrierung und Nutzung” verstoßen, oder
3. Du auf schwerwiegende und dauerhafte Weise gegen deine Verpflichtungen gemäß Ziffer “7. Pflichten des Nutzers“ verstoßen.

(2) MySkills behält sich vor, sowohl die Internetseite als auch die App insgesamt einzustellen.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die zur Nutzung unserer Dienste erforderliche Hardware und einen Internetzugang vorzuhalten.

(2) Der Nutzer darf die der MySkills App zur Verfügung gestellten Leistungen nicht Dritten zugänglich machen. Sollte MySkills Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, stets eine aktuelle Version von der MySkills App zu nutzen und Updates unverzüglich zu installieren.

(4) Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung des Dienstes keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen und/oder gegen anwendbare Gesetze verstoßen, insbesondere nicht:

1. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die
   1.1. belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;
   1.2. die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;
   1.3. gegen vereinbarte Verhaltensregeln unseres Dienstes verstoßen;
   1.4. nach Vertrag oder Gesetz vertraulich zu behandeln sind, z. B. fremde Geschäftsgeheimnisse;
2. Scraping- oder ähnliche Techniken einsetzen, um Inhalt zusammenzustellen, zu einem anderen Zweck zu nutzen, erneut zu veröffentlichen oder auf andere Weise zu nutzen;
3. Techniken einsetzen oder automatisierte oder anderweitige Dienste nutzen, die darauf angelegt sind, Nutzeraktivitäten falsch darzustellen, wie etwa durch die Nutzung von Bots, Botnetzen, Scripten, Apps, Plugins, Erweiterungen oder sonstigen automatisierten Mitteln zur Registrierung von Konten, zum Abspielen von Inhalt, zum Versand von Nachrichten, zum Posten von Kommentaren oder zur anderweitigen Handlungen;

(5) eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, rechtswidrig belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren, oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;

(6) Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen Bestimmungen dieser AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen;

(7) Die Dienste von MySkills dürfen nur mithilfe der durch MySkills bereitgestellten App abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank von MySkills mittels anderer Software ist nicht gestattet.

8. Schutzrecht und Nutzungsrecht

(1) Unsere App und auch Webseite und alle damit zusammenhängenden Software, Datenbanken, Grafiken, Benutzeroberflächen, Designs sowie andere Inhalte, Bezeichnungen, Namen und Marken sind durch das Urheberrecht und anderer Schutzrechte geschützt. Im Verhältnis zu dir gilt allein MySkills als Inhaber und Berechtigter aller Rechte geistigen Eigentums.

(2) MySkills behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Webseite, Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen.

(4) Die App darf nur in der durch MySkills angelegten Weise genutzt werden. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, sofern die App eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet. Unter der Bedingung der Einhaltung dieser AGB und aller sonstigen anwendbaren und etwaigen weiteren vertraglichen Bestimmungen gewährt MySkills dem Nutzer das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die App und den Dienst zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Trainings erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Nutzer ist nicht berechtigt:

1. seinen Zugang zur App Dritten zu überlassen, insbesondere zu vermieten, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;
2. den Dienst für gewerbliche oder geschäftliche Aktivitäten zu nutzen, insbesondere zur entgeltlichen Erbringung von Leistungen für Dritte;
3. Funktionalitäten der App oder des Trainings, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
4. den Quellcode der Webseite zur App zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zulässig;
5. rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von MySkills zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

9. Hosting

(1) Wir gestatten dir, unsere Dienste im Einklang mit diesen AGB zu nutzen und deine dich betreffenden Daten und Gesundheitsdaten und Texte über dein persönliches Befinden an uns zu übermitteln (im Folgenden „Inhalte“). MySkills prüft diese Inhalte nicht, macht sich diese nicht zu eigen und beansprucht keine Inhaberschaft an diesen, vorbehaltlich der Lizenz. Mit Einstellen der Inhalte beauftragst du uns, die Inhalte für dich zu speichern, zu hosten und (nur sofern von dir vorgesehen) an Dritte zu übermitteln.

(2) Deine Inhalte nutzen wir vertragsgemäß im Rahmen unserer Dienste. Mit der Übermittlung und/oder dem Hochladen deiner Inhalte räumst du uns das nicht-ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, aber widerrufliche Recht ein, die Inhalte in unserer App und unseren Diensten vertragsgemäß zu verwenden, d. h. insbesondere zu speichern, soweit erforderlich technisch zu bearbeiten. Zudem sind wir berechtigt, die Inhalte zu dem Zweck, die Nutzung der App zu verbessern, die Inhalte in anonymisierter Form zu analysieren und/oder statistisch auszuwerten.

(3) Du sicherst uns gegenüber zu, dass du Inhaber aller Rechte an den Inhalten bist oder diese ausreichend lizenziert hast, und dass die Inhalte und deren Nutzung im Zusammenhang mit unseren Diensten nicht gegen diese AGB und gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen verstößt und keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Soweit unsere Dienste Inhalte Dritter und Links zu Online-Inhalten Dritter enthält, sind allein die jeweiligen Anbieter hierfür verantwortlich. Wir können diese Inhalte nicht beeinflussen, machen uns diese nicht zu eigen und distanzieren uns von solchen Inhalten Dritter.

(4) Auch wenn MySkills keine rechtliche Verpflichtung hat, die Inhalte von Nutzern zu überprüfen, behalten wir uns das Recht vor, Inhalte, welche gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB widersprechen, zu sperren oder zu löschen. Weitere Rechte bleiben unberührt.

10. Datenschutz

(1) MySkills verpflichtet sich, sämtliche persönlichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Trainings zugänglich werden, im Rahmen der geltenden Gesetze streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten der Nutzer erfolgt darüber hinaus unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen kannst du unserer Datenschutzerklärung Web und Datenschutzerklärung App entnehmen.

11. Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) MySkills kann bzw. muss zudem den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(2) Die App von MySkills ist unter Umständen nicht weltweit abrufbar. Die Abrufbarkeit kann aufgrund gesetzlicher Vorgaben in bestimmten Ländern eingeschränkt sein.

Wir bieten einen E-Mail-Support (hallo@myskills.app) an. Wir bemühen uns um schnelle Beantwortung, können aber eine bestimmte Reaktionszeit nicht garantieren.

(3) Die Haftung von MySkills nach Maßgabe der Ziffer 13 bleibt unberührt.

(4) MySkills übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite bzw. der App zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Dokumentationen vollständig und richtig sind, sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. MySkills ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. 

(5) MySkills übernimmt außerdem keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte der App ständig vollständig und fehlerfrei verfügbar sind und das die erforderliche Software fehlerfrei arbeitet.

(6) Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z.B. über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. MySkills übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.

12. Sperrung und Störungen

(1) MySkills kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn MySkills ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

1. Verwarnung von Nutzern,
2. Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) MySkills kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der App auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die App auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

(4) Der Nutzer darf keine von MySkills generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite bzw. die App eingreifen.

13. Haftung

(1) Die Nutzung der App und des Services stellen keine medizinische oder psychologische Beratung dar und ersetzt auch keinen Arzt oder Psychotherapeuten.

(2) Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder MySkills noch die damit geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung von über dieser App zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung dieses Angebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.

(3) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch MySkills, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MySkills haftet MySkills nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MySkills nicht.

(4) Soweit MySkills Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet MySkills neben der Haftung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes a. nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MySkills, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.

14. Änderungsvorbehalt

(1) Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu ändern, einzuschränken und einzustellen, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Wir behalten uns weiterhin vor, die Dienste anzupassen oder zu ändern, soweit

1. die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Nutzer sind, oder
2. die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen, oder
3. wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind.
   

(2) Wir behalten uns weiter vor, die AGB anzupassen oder zu ändern, soweit

1. die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die registrierten Nutzer sind, oder
2. die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen,
3. wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder
4. MySkills zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Leistungen betrifft, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
   

(3) Wir behalten uns darüber hinaus vor, unsere AGB jederzeit zu ändern, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Falle einer Änderung der AGB werden wir dir die Änderungen per E-Mail mitteilen. Widersprichst du innerhalb dieser 6-Wochen-Frist nicht und öffnest die App erneut, gelten die geänderten AGB mit Wirkung für die Zukunft als angenommen und werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Wir werden dich in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Wirkung des Schweigens und die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.

15. Sonstige Bestimmungen

(1) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Version und Übersetzungen geht die deutsche Version vor.

(2) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen internationalen Privatrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Hinweis zur Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen an diesen auch nicht teil. Informationen der EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. (Hinweis: Wir nehmen an diesem Programm z. Zt. nicht teil).